Der Biss in den Kuchen

Der Finanzausgleich soll dabei helfen, die unterschiedlichen Lebensstandards in den 16 Bundesländern einander anzugleichen. Allerdings gab es 2012 nur noch drei Zahler, nämlich Bayern, Hessen und Baden-Württemberg, die insgesamt 7,9 Milliarden Euro überwiesen. Hauptnutznießer war Berlin, das 3,3 Milliarden Euro erhielt. Aus Sicht Bayerns und Hessens ist es aber nicht Aufgabe der Länder, für die Hauptstadtfunktion der größten deutschen Metropole aufzukommen. "Erforderlich ist eine Sonderfinanzierung Berlins durch den Bund", heißt es in dem Eckpunktepapier.

Dies berichtet die Süddeutsche Zeitung. Der Witz ist: Diese Sonderfinanzierung gibt es ja schon längst. Der Bund trägt ja bereits Sonderkosten und zahlt zig Millionen an Berlin. Mich erstaunt immer wieder, wie leidensfähig die Berliner sind. Einen Regierungschef wie Wowereit, der über so viele Jahre so schlechte Arbeit leistet, sich für nichts verantwortlich fühlt und trotzdem immer wieder Respekt erwartet, wäre andernorts längst mit Pauken und Trompeten abgewählt worden. So lange das aber nicht passiert, wäre der Bund ja geradezu bescheuert, noch weitere Millionen und Milliarden guten Geldes dem schlechten hinterher zu werfen. Dem Berliner Senat stünde etwas Demut gut an. Gegenüber den anderen Ländern, die besser regiert werden, und gegenüber dem Bund, der den Berliner Senatoren bislang immer wieder den Hals gerettet hat. Und die Berliner Politiker sollten sich angewöhnen, nur noch solche Stücke vom Kuchen abzubeißen, die sie kauen können. Dann klappts auch mit Projekten wie dem Flughafen.