Was wären wir ohne ZDF?

Kaum hatte die ARD in ihrem neuesten Deutschlandtrend der FDP wieder die 5-Prozent-Hürde geschenkt, legte das ZDF mit seinem Politbarometer nach und rückte die öffentlich-rechtliche Weltsicht wieder zurecht: Die FDP bekommt ihre 4 Prozent und dabei bleibt's. Wo kämen wir denn da hin, wenn schwarz-gelb wegen der erfolgreichen Politik der letzten 4 Jahre auch eine zweite Wahl gewinnen würde? Ich persönlich glaube, dass die Zahlen bei der ARD ohnehin nur eine Panne waren. Die waren bestimmt nicht so von der Chefredaktion bestellt und genehmigt worden. Wahrscheinlich ist es ohnehin besser, die Ergebnisse des unabhängigen Instituts Allensbach zu verfolgen, die sich vornehmlich auf eine Zweitstimmenanalyse stützt. Die sind wegen unseres Wahlsystems nämlich viel realistischer und niemand versucht, sich nach eigenem Gusto Mehrheiten zu backen. Da erreichte die FDP vor wenigen Tagen 6 Prozent.

Brötchendienst: Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen

Brötchendienst: Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen: Wenn Frank Schirrmacher,einer der Herausgeber der FAZ, in seinem neuesten Buch schreibt, die Medien seien dabei, sich unseres Alltags zu b...

Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen

Wenn Frank Schirrmacher,einer der Herausgeber der FAZ, in seinem neuesten Buch schreibt, die Medien seien dabei, sich unseres Alltags zu bemächtigen, hat er wohl nicht ganz Unrecht. Dass sie sich in Teilen der Politik bereits bemächtigt haben, merkt man nahezu jeden Tag. Da geraten Bericht und Meinung pausenlos durcheinander, Nachrecherchen werden nur noch bei Sonnenschein durchgeführt und Meinungsumfragen ohne Rücksicht auf Verluste veröffentlicht. Selbst vor sehr persönlichen Angriffen nach ebenso persönlichem Heranwanzen an Politiker wird ja nicht mehr zurückgeschreckt. Der Politikerberuf gerät in der Öffentlichkeit immer mehr in Generalverdacht, dorthin befördert von Journalisten, die meinen, sie könnten den Job des Regieren eigentlich viel besser als die dafür gewählten Personen. Gerade eben erleben wir wieder ein solches Projekt. Natürlich, es ist Wahljahr. Viele Medientätige sträuben sich mit Händen und Füßen dagegen, dass es Schwarz-Gelb noch einmal schafft. Erfolge werden bewusst klein geredet, oder fallen ganz unter den Tisch. Die Wähler, die gleichzeitig Leser, Radiohörer und Fernsehzuschauer sind, sollen für dumm verkauft werden. Gottseidank gelingt das aber nicht vollständig. Die Medienkonsumenten sind schlauer als man in den Redaktionen manchmal denkt. Wie die FAZ heute berichtet, ist ein Wechsel gar nicht gewünscht. In drei von vier Umfragen liegt die FDP bei 5, ja sogar bei 6 Prozent. Das lässt hoffen, dass dem Einfluss auf die politischen Gemüter doch noch Grenzen gesetzt sind. Für die FDP gilt: Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen.

Verirrte Gutmenschen

Wenn jetzt - egal wo - noch mehr Rote und Grüne androhen, sie würden nix mehr bei Amazon kaufen, wird mir schlecht. Leute, bleibt doch auf dem Teppich. Ihr beschäftigt selbst Praktikanten und andere Arbeitskräfte für umme oder fast gratis. Ok! Aber sich dann öffentlich darüber aufzumotzen, dass ein Unternehmen Leiharbeiter beschäftigt, die in ihren Heimatländern keine Perspektive haben, ist doch der Gipfel der Heuchelei. Man darf eben nicht alles 1 zu 1 konsumieren, was die ARD berichtet. Dort ist der Trend zur linken Einseitigkeit ungebrochen. Lasst uns lieber darüber nachdenken, wie man den Menschen vor Ort helfen kann, sich selbst zu helfen!

Valentinstag

Philip Rösler und Peter Altmaier beweisen es. Der Valentinstag wirkt auch in die Koalition hinein. Und wir alle profitieren davon.

Arbeitszeiten und Zitronenfalter

Eine Gruppe linker Wissenschaftler und Gewerkschafter wünschte sich jetzt öffentlich die Einführung der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Kombiniert mit dem "bedingungslosen Grundeinkommen" und anderen sozialen Wohltaten, die von Linkspartei, Grünen, Piraten und Teilen der SPD gefordert werden, kämen wir damit der klassenlosen Gesellschaft der Faulenzer wieder einen großen Schritt näher. Wer ernsthaft glaubt, bei einer pauschalen Runterregelung der Arbeitszeit würden tatsächlich mehr und auch noch produktive Arbeitsverhältnisse entstehen, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Die Folge wird nur sein, dass die Produktivität zurückgeht, die Konkurrenzfähigkeit in der globalen Wettbewerbsgesellschaft verloren geht und der Wohlstand zur Wohlfahrt wird.Wer solche gesellschaftlichen Modelle kommuniziert, handelt nach dem Prinzip "Nach mir die Sintflut". Dabei stehen wir in der Tat vor der wichtigen Frage, wie wir die tariflichen Arbeitszeitregelungen an die gesellschaftlichen Realitäten anpassen. Bisher habe ich da wenig kreative Bewegung gesehen, weder auf Seiten der Gewerkschaften noch auf Seiten der Arbeitgeber. Wo wurden denn neue Arbeitszeitmodelle in den vergangenen Jahren ernsthaft diskutiert, ausgehandelt und unterschrieben? Dabei gibt es schon aus den 1980er Jahren interessante Ideen, aus denen auch etwas wurde. Ich erinnere an den Manteltarifvertrag für den Privaten Rundfunk, der letztes Jahr bis 2016 verlängert wurde. Dort wurde z.B. eine Rahmenarbeitszeit (§ 7) vereinbart, die sich durchaus auch auf andere Branchen übertragen ließe: "Die Rahmenarbeitszeit soll innerhalb von drei Monaten, muß jedoch längstens innerhalb von sechs Monaten eingehalten werden. Auf Wunsch einer Arbeitnehmerin bzw. eines Arbeitnehmers und mit Zustimmung des Arbeitgebers kann in begründeten Fällen die Frist über den Zeitraum von sechs Monaten hinaus verlängert werden." Die Rahmenarbeitszeit beträgt 38 Stunden. Überstunden MÜSSEN in Freizeit innerhalb von 3 Monaten ausgeglichen werden. Vielleicht sollten sich die vermeintlichen Wohltäter von heute einmal mit Vorschlägen von gestern beschäftigen. Schon vor 25 Jahren konnten manche Bäcker gute Brötchen backen, meint der Brötchendienst.

Bahncard 25plus taugt nix

„Alles auf eine Karte“ heißt das Motto für das Pilotprojekt. Zum ersten Mal sollen vier verschiedene Arten der Fortbewegung mit nur einer Plastikkarte genutzt werden können: Leihräder, Leihautos, die BVG-Monatskarte und die traditionelle Bahncard will die Deutsche Bahn aus einer Hand anbieten. Die Bahncard 25 mobil plus mag gut gemeint sein. Doch der Praxistest zeigt: Sie ist nicht gut gemacht. Das schreibt heute in Reporter des Berliner Tagesspiegel. Ich hatte nach meinen langjährigen und wenig positiven Erfahrungen mit der Deutschen Bahn sowieso kein gutes Gefühl bei diesem "tollen" Angebot. Dieser Artikel hat mich leider bestätigt. Wie sagte es einmal ein israelischer Außenminister: Sie lassen keine Gelegenheit aus, eine Gelegenheit auszulassen. Da wird wird eine fette Sahnetorte angekündigt - und am Ende wird es gammeliges Graubrot. Schade um die Idee!

Lieber Helmut Schmidt

Lieber Helmut Schmidt, verehrter Smoky, sehr geehrter Kanzler meiner Jugendtage, Du hast in Deinem langen Leben schon oft Recht gehabt. Aber jetzt hast Du so etwas von Recht, dass ich das einfach hier schreiben mußte. Der Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses ist wirklich Quatsch. Mir stellt sich nur Frage, warum hast Du das nicht früher gesagt. Du kennst Dich doch hier aus und hast ein schönes Büro in Mitte. Fast in Rufweite von der Baustelle. Oder entspringt Deine Kritik aus der jüngsten Erfahrung mit dem neuen Flughafen? Hast Du nach den desaströsen Enthüllungen über den Zustand der BER-Baustelle die Sorge, das mit dem Stadtschloss würde ein ähnliches Fiasko? Auch hier kann ich Dich verstehen. Ich sehe das genauso. Die Berliner selbst strebten immer schon nach Höherem, ganz anders als Ihr Hamburger. Ihr wart schon immer da, wo oben ist. In Berlin dagegen hat man immer nur geglaubt, hier wäre alles höher, größer, besser, schneller, wichtiger. Als Zugezogener merkte ich schon vor 10 Jahren recht schnell: Das gilt nur für die Schlaglöcher und die Haushaltslöcher, die Gewaltkriminalität und das Verkehrschaos, die Bauruinen und die Inkompetenz der Landesregierung. In Wirklichkeit ist in Berlin vieles seichter, niedriger, mieser, langsamer und trivialer als im Rest der Republik. Aber so ist das nun mal in Weltstädten. Und Berlin ist die einzige wirkliche Weltstadt Deutschlands. Auch ohne Stadtschloß. Viele Grüße. Dein Brötchendienst

Berliner Polizei gibt sich hilflos

Vier Hauseinbrüche innerhalb von 14 Tagen in der unmittelbaren Nachbarschaft. Erwischt wurde niemand. Die Berliner Polizei im Abschnitt 1 gibt sich auf Nachfrage wissend, aber hilflos. "Wir haben nachts nur 6 Wagen zur Verfügung und unser Verantwortungsbereich reicht vom Schäfersee in Reinickendorf bis zur brandenburgischen Landesgrenze", meint der zuständige Beamte. Der Polizeiposten in Heiligensee wurde trotzdem vor kurzem geschlossen. Unabhängig davon, dass es Möglichkeiten gibt, Einbrechern das Handwerk zu erschweren, hoffe ich, dass vielleicht mehr besorgte Bürger bei uns merken, wem sie das zu verdanken haben. Wowereit spart auf Kosten der Bürger, um das Geld woanders rauszuballern. Der neue Berliner Polizeipräsident beklagt sich schon öffentlich, dass alles am Limit sei. Beamte ziehen freiwillig in andere Bundesländer, wo sie sich besser bezahlt und behandelt fühlen. Was in Heiligensee passiert, geht den Menschen an die Nieren. Da gehts nämlich nicht um Großgrundbesitz, sondern oft um unser Oma ihr klein Häuschen. Wowereit, kriegst Du es denn gar nicht gebacken?" fragt sich der Brötchendienst.

Gerstensaft und Wurstbrötchen

Alarmzustand in der Bundestagskantine. Weiberfastnacht steht vor der Tür. Da wird gefeiert im Hohen Haus, und wenn rundherum die Welt untergeht. Das sind rheinische Traditionen, die sich auch 13 Jahre nach dem Umzug der Grossen Karawane von Bonn nach Berlin erhalten haben. Und der Sultan, der gegenwärtig der Bundestagsverwaltung vorsteht, lässt's wie jedes Jahr geschehen. Die Rheinländer haben anders als mancher Schwabe in Berlin längst Fuss und Vertrauen gefasst. Man hat ihnen hier in Berlin ihre Marotten gelassen und sogar etwas Gefallen daran gefunden. Deswegen werden bei Weiberfastnachts-Sitzung in der Bundestagskantine auch viele Berliner und Brandenburger dabei sein, mit und später ohne Krawatte. In jedem Fall aber mit Gerstensaft und Wurstbrötchen, meint der Brötchenservice.

Der Biss in den Kuchen

Der Finanzausgleich soll dabei helfen, die unterschiedlichen Lebensstandards in den 16 Bundesländern einander anzugleichen. Allerdings gab es 2012 nur noch drei Zahler, nämlich Bayern, Hessen und Baden-Württemberg, die insgesamt 7,9 Milliarden Euro überwiesen. Hauptnutznießer war Berlin, das 3,3 Milliarden Euro erhielt. Aus Sicht Bayerns und Hessens ist es aber nicht Aufgabe der Länder, für die Hauptstadtfunktion der größten deutschen Metropole aufzukommen. "Erforderlich ist eine Sonderfinanzierung Berlins durch den Bund", heißt es in dem Eckpunktepapier.

Dies berichtet die Süddeutsche Zeitung. Der Witz ist: Diese Sonderfinanzierung gibt es ja schon längst. Der Bund trägt ja bereits Sonderkosten und zahlt zig Millionen an Berlin. Mich erstaunt immer wieder, wie leidensfähig die Berliner sind. Einen Regierungschef wie Wowereit, der über so viele Jahre so schlechte Arbeit leistet, sich für nichts verantwortlich fühlt und trotzdem immer wieder Respekt erwartet, wäre andernorts längst mit Pauken und Trompeten abgewählt worden. So lange das aber nicht passiert, wäre der Bund ja geradezu bescheuert, noch weitere Millionen und Milliarden guten Geldes dem schlechten hinterher zu werfen. Dem Berliner Senat stünde etwas Demut gut an. Gegenüber den anderen Ländern, die besser regiert werden, und gegenüber dem Bund, der den Berliner Senatoren bislang immer wieder den Hals gerettet hat. Und die Berliner Politiker sollten sich angewöhnen, nur noch solche Stücke vom Kuchen abzubeißen, die sie kauen können. Dann klappts auch mit Projekten wie dem Flughafen.